China entwirft überarbeitete Richtlinien für ausgehende Investitionen
Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission Chinas veröffentlichte einen 76-Artikel umfassenden Entwurf zur Überarbeitung der Richtlinien für ausgehende Investitionen, offen für öffentliche Kommentare bis zum 20. September, um den rechtlichen Rahmen für Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die im Ausland investieren, zu stärken. Der Entwurf stimmt mit einer Verordnung des Staatsrates überein, die ab dem 1. Juli in Kraft tritt, und führt ein verbessertes Meldesystem für schwerwiegende adverse Ereignisse, einen jährlichen Mechanismus für ausgehende Investitionen sowie explizite Schutzmaßnahmen gegen diskriminierende Forderungen wie erzwungenen Technologietransfer, Datenweitergabe oder Desinvestitionen ein. Zusätzlich erlaubt er Sicherheitsüberprüfungen und gibt der NDRC die Befugnis, ausländische Organisationen auf Antrag der Investoren daran zu hindern oder sie zu beschränken, in China zu investieren, was unmittelbare Folgen für die grenzüberschreitende Investitions governance hat.
Entwurf führt Meldesystem und Schutzmaßnahmen für ausgehende Investoren ein.
Hintergrund
Kürzlich hat China eine neue Verordnung des Staatsrats zu ausgehenden Investitionen erlassen, die am 1. Juli in Kraft getreten ist. Prominente Fälle wie die britische Verstaatlichung von British Steel und niederländische Maßnahmen, die…
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