Serbienpräsident löst Parlament auf und ruft Frühwahl aus
Präsident Aleksandar Vučić unterschrieb einen Erlass zur Auflösung des am 17. Dezember 2023 gewählten Nationalrats, nach einem Regierungsvorschlag vom 7. September, und rief vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober 2026 aus. Der Erlass und der Wahlaufruf treten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Serbien in Kraft, woraufhin Wahlfristen beginnen und die Wahlverwaltung dem Gesetz über Parlamentswahlen folgen wird. Vučić stellte die Maßnahme vor dem Hintergrund geopolitischer Turbulenzen, wies auf starkes wirtschaftliches Wachstum Serbiens hin, nannte politische Spannungen und angebliche äußere Einmischung und forderte während des 45-tägigen Wahlkampfes friedliches Verhalten stipuliert.
Frühparlamentswahlen am 25. Oktober 2026 vorgesehen.
Hintergrund
Die Regierung übersandte am 7. September einen begründeten Vorschlag. Der aufzulösende Nationalrat wurde am 17. Dezember 2023 gewählt. Als Nächstes wird der Erlass in Kraft treten, wenn er veröffentlicht wird, und Wahlfristen beginnen.
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