Europäische Kommission verhandelt mit Ungarn über Migrationsstrafzahlung
Die Europäische Kommission erklärt, in engen und konstruktiven Gesprächen mit der ungarischen Regierung über die täglich 1 Million EUR strafende Geldstrafe wegen Verstoßes gegen EU-Aufnahmebestimmungen zu stehen. Ein Sprecher der Kommission betonte, dass die Strafe auf einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union basiert, und forderte Ungarn auf, die Bedenken des Gerichts anzugehen. Ministerpräsident Péter Magyar hat europäische Partner um Hilfe gebeten, beharrt aber darauf, dass Ungarn strenge Grenzkontrollen und den Zaun beibehalten werde, und er sagte, seine Regierung wolle rund 1 Milliarde EUR, die durch Strafen bereits verloren gegangen sind, wiedergewinnen. Die neue Regierung muss außerdem entscheiden, ob eine Verlängerung des im Jahr 2016 eingeführten Krisenzustands erfolgen soll.
Ungarn sieht sich einer täglichen Strafzahlung in Höhe von 1 Million EUR wegen Aufnahmeverstößen gegenüber.
Hintergrund
Ein Gerichtsurteil stellte fest, dass Ungarn gegen EU-Aufnahmebestimmungen verstoßen hat. Die Kommission hat eine tägliche Strafzahlung von 1 Million EUR verhängt. Ungarn muss entscheiden, ob Gesetze geändert oder andere rechtliche…
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