EU warnt Pakistan: Reformpflicht oder Risiko eines Verlusts des GSP+ Zugangs

Politik

News18

Die Europäische Kommission und der hohere EU-Repräsentant gaben eine gemeinsame Bewertung der GSP+-Einhaltung Pakistans für 2023–2025 bekannt, wobei legislative Reformen feststellten, aber anhaltende und teils sich verschlechternde Menschenrechts- und Arbeitsprobleme verzeichnet wurden. Pakistan sicherte Maßnahmen wie eine nationale Kommission für Minderheiten, eingeschränkte Todesstrafe, Anti-Folter-Regeln, ein Gesetzentwurf zum Domestic Violence sowie die Ratifizierung des ILO-Protokolls zur Zwangsarbeit, doch der Bericht verzeichnete zunehmende erzwungene Verschwinden, Verschlechterungen bei der Meinungsfreiheit und langsame Rückgänge bei Kinder- und Zwangsarbeit. Der Wegfall von GSP+ würde EU-Zölle auf pakistanische Textilien und Bekleidung erhöhen und Risiken von Hunderten Millionen zusätzlichen Kosten sowie geringerer Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen.

Pakistan riskiert den Wegfall der GSP+-Bevorzugungen ohne messbare Verbesserungen bei den Menschenrechten